{"id":70,"date":"2026-04-07T14:56:55","date_gmt":"2026-04-07T14:56:55","guid":{"rendered":"https:\/\/pace-ip.intern.serviva.de\/?page_id=70"},"modified":"2026-05-21T07:40:24","modified_gmt":"2026-05-21T07:40:24","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/pace-ip.com\/?page_id=70","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Pace IP GmbH<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

1 Geltungsbereich<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen stellen die ausschlie\u00dfliche Grundlage f\u00fcr s\u00e4mtliche zwischen uns und unseren Auftraggebern begr\u00fcndeten Rechtsverh\u00e4ltnisse dar.<\/li>\n\n\n\n
  2. Auftraggeber im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ausschlie\u00dflich Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Es gelten die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Fassung. <\/li>\n\n\n\n
  4. Abweichende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdr\u00fccklich und schriftlich zugestimmt haben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    2 Vertragsschluss<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
      \n
    1. Die Angebote der PACE IP erfolgen in Schrift- oder Textform (\u00a7 126b BGB).<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Angebote sind vorbehaltlich ausdr\u00fccklicher abweichender Angabe 30 Tage ab dem sich aus dem Angebot ergebenden Erstellungsdatum g\u00fcltig.<\/li>\n\n\n\n
    3. De Auftragsannahme durch den Auftraggeber erfolgt ebenfalls in Schrift- oder Textform.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      3 Vertrags\u00e4nderung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
        \n
      1. PACE IP ist berechtigt, den Inhalt des Vertrages mit Zustimmung des Auftraggebers zu \u00e4ndern, sofern die \u00c4nderung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen von PACE IP f\u00fcr den Auftraggeber zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertrags\u00e4nderung gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber der \u00c4nderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung widerspricht. PACE IP verpflichtet sich, den Auftraggeber mit der \u00c4nderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.<\/li>\n\n\n\n
      2. PACE IP kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte \u00fcbertragen (Vertrags\u00fcbernahme). Dem Auftraggeber steht f\u00fcr den Fall der Vertrags\u00fcbernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        4 Leistungen von PACE IP<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
          \n
        1. Die Vertragsparteien sind sich dar\u00fcber einig, dass PACE IP die Erbringung von Dienstleistungen schuldet, nicht jedoch die Herstellung eines Werks oder die Herbeif\u00fchrung eines bestimmten Erfolges. Die Vertragsparteien sind sich ferner dar\u00fcber einig, dass sich am ausschlie\u00dflich dienstvertraglichen Charakter der Leistungspflicht der PACE IP auch dann nichts \u00e4ndert, wenn diese sich zur schriftlichen Aufzeichnung der Ergebnisse ihrer Dienstleistung sowie zur Erstellung und \u00dcbergabe entsprechender Berichte, Studien und dergleichen verpflichtet. Derartige schriftliche Berichte, Studien und dergleichen stellen \u2013 sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist \u2013 insbesondere keine Gutachten dar sondern geben nur den wesentlichen Inhalt des Ablaufs und des Ergebnisses der Dienstleistungen wieder.<\/li>\n\n\n\n
        2. PACE IP gew\u00e4hrleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PACE IP liegen (h\u00f6here Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.<\/li>\n\n\n\n
        3. PACE IP kann den Zugang zu den Leistungen beschr\u00e4nken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit\u00e4t, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St\u00f6rungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.<\/li>\n\n\n\n
        4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von 1 Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Auftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (HTTP, HTTPS, FTP).<\/li>\n\n\n\n
        5. Bei der Beschaffung der vom Auftraggeber gew\u00e4hlten Softwaresysteme f\u00fcr die Verwaltung Geistigen Eigentums (Intellectual Property Hosting \u2013 oder: IP Hosting) sind diese Systeme sowie die damit erbrachten Dienstleistungen Gegenstand des erteilten Auftrages. Insoweit wird PACE IP im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Software-Hersteller als Vermittler t\u00e4tig. Das hei\u00dft, der Vertrag kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Hersteller zustande.<\/li>\n\n\n\n
        6. Dieses hat zur Folge, dass PACE IP auf die Leistungsmerkmale der von einem Hersteller gelieferten Software keinen Einfluss hat und keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr \u00fcbernimmt, dass die f\u00fcr den Auftraggeber bestellte Software lieferbar und lauff\u00e4hig ist sowie die vom Auftraggeber erwarteten Merkmale aufweist. PACE IP \u00fcbernimmt dar\u00fcber hinaus aus dieser Vermittlungst\u00e4tigkeit keine Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Auftraggeber aus Produkthaftung oder dass die Software frei von Rechten Dritter ist.<\/li>\n\n\n\n
        7. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender T\u00e4tigkeiten durch PACE IP ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
            \n
          1. Der Auftraggeber stellt PACE IP die zur Auftragsdurchf\u00fchrung erforderlichen Informationen und Unterlagen jeweils unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und inhaltlich zutreffend zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n\n\n\n
          2. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, PACE IP eine oder mehrere Personen zu benennen, die berechtigt sind, f\u00fcr den Auftraggeber verbindlich alle zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und Durchf\u00fchrung des Vertrages notwendigen Erkl\u00e4rungen abzugeben.<\/li>\n\n\n\n
          3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, PACE IP jeweils unverz\u00fcglich \u00fcber \u00c4nderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von PACE IP binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu best\u00e4tigen. Dieses betrifft insbesondere<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
              \n
            • Name und postalische Anschrift des Kunden,<\/li>\n\n\n\n
            • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners f\u00fcr das System,<\/li>\n\n\n\n
            • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners f\u00fcr das System<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
                \n
              1. Erbringt der Auftraggeber die ihm gem\u00e4\u00df vorstehender Z. 1 bis 3 obliegenden Mitwirkungshandlungen trotz entsprechender Aufforderung nebst Fristsetzung durch PACE IP nicht oder nicht vollst\u00e4ndig, ist PACE IP berechtigt, den zugrundeliegenden Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen. In diesem Fall kann PACE IP entweder die bis zum K\u00fcndigungszeitpunkt tats\u00e4chlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtverg\u00fctung abz\u00fcglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.<\/li>\n\n\n\n
              2. Im Rahmen von Vermittlungsauftr\u00e4gen erm\u00e4chtigt der Auftraggeber PACE IP, die Daten gem\u00e4\u00df Z. 1 bis 3 an den Hersteller der einzusetzenden Software weiterzuleiten.<\/li>\n\n\n\n
              3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, von PACE IP zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passw\u00f6rter streng geheim zu halten und die PACE IP unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden sein kann. Sollten aufgrund Verschuldens des Auftraggebers Dritte durch Missbrauch der Passw\u00f6rter Leistungen von PACE IP nutzen, haftet der Auftraggeber gegen\u00fcber PACE IP auf das vereinbarte Nutzungsentgelt und Schadensersatz.<\/li>\n\n\n\n
              4. Der Auftraggeber testet im \u00dcbrigen gr\u00fcndlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Programme, die er im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung und Pflege von PACE IP erh\u00e4lt. Der Auftraggeber wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass bereits geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderungen an der Software die Lauff\u00e4higkeit des gesamten Systems beeinflussen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                6 Fristen und Termine<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
                  \n
                1. Die In den Vertr\u00e4gen vereinbarte Fristen und\/oder Termine sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart werden.<\/li>\n\n\n\n
                2. Kann PACE IP eine\/n vereinbarte\/n Frist\/Termin aus von ihr nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht einhalten (insbesondere, aber nicht ausschlie\u00dflich in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, Streiks, beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen, Pandemien, Epidemien, Naturkatastrophen o.\u00e4.), wird PACE IP den Auftraggeber unverz\u00fcglich informieren und eine\/n nach den Umst\u00e4nden angemessenen neue Frist\/neuen Termin bestimmen.<\/li>\n\n\n\n
                3. Beruht eine Frist-\/Termin\u00fcberschreitung auf einer fehlenden Mitwirkungshandlung des Auftraggebers, verl\u00e4ngert\/verschiebt sich die Frist\/der Termin unbeschadet weiterer Rechte von PACE IP mindestens in entsprechendem Umfang.<\/li>\n\n\n\n
                4. Der Auftraggeber kann PACE IP einen Monat nach \u00dcberschreitung einer\/eines unverbindlichen Frist\/Termins unter Setzung einer angemessenen Nachfrist auffordern, die Leistung zu erbringen. PACE IP ger\u00e4t nicht vor Ablauf der Nachfrist in Verzug.<\/li>\n\n\n\n
                5. Hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschr\u00e4nkt sich dieser bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit von PACE IP f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 %, insgesamt jedoch h\u00f6chstens auf 5 % der vereinbarten Verg\u00fctung f\u00fcr den Teil der Leistung, hinsichtlich derer Verzug besteht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  7 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
                    \n
                  1. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, die zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                      \n
                    1. Die Leistungen von PACE IP werden, sofern im Einzelfall schriftlich nichts anderes vereinbart ist, nach der jeweils bei PACE IP geltenden Preisliste zuz\u00fcglich Auslagen, Nebenkosten, Spesen usw. berechnet und verg\u00fctet. Die jeweils aktuelle Preisliste wird dem Auftraggeber auf Verlangen zug\u00e4nglich gemacht.<\/li>\n\n\n\n
                    2. PACE IP ist berechtigt, f\u00fcr die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorsch\u00fcsse oder f\u00fcr bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.<\/li>\n\n\n\n
                    3. Die Rechnungen von PACE IP werden ohne Abz\u00fcge mit Zugang beim Auftraggeber f\u00e4llig.<\/li>\n\n\n\n
                    4. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur mit von PACE IP unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig gegen PACE IP festgestellten Forderungen zu. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                      8 Haftung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
                        \n
                      1. Auf Schadensersatz haftet PACE IP \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/li>\n\n\n\n
                      2. PACE IP haftet jedoch auch bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit f\u00fcr Sch\u00e4den aus<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                        \u2013 der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder<\/p>\n\n\n\n

                        \u2013 der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von PACE IP auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

                        Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, wenn PACE IP einen Vertragsversto\u00df arglistig begangen oder eine Garantie \u00fcbernommen hat.<\/p>\n\n\n\n

                          \n
                        1. Soweit die Haftung von PACE IP ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dieses auch f\u00fcr die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitern und Erf\u00fcllungsgehilfen von PACE IP.<\/li>\n\n\n\n
                        2. PACE IP haftet nicht f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit von Datennetzen, Servern, oder Datenleitungen zum Rechenzentrum von PACE IP.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                          9 Nutzungsrechte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
                            \n
                          1. Der Auftraggeber erwirbt mit vollst\u00e4ndiger Zahlung der jeweils fakturierten Rechnungen das r\u00e4umlich, \u00f6rtlich und zeitlich unbeschr\u00e4nkte, ausschlie\u00dfliche und \u00fcbertragbare Nutzungsrecht an den von PACE IP dokumentierten Leistungsergebnissen. Dieses beinhaltet auch das Recht, diese Leistungsergebnisse ohne Zustimmung von PACE IP zu vervielf\u00e4ltigen, auf Bild-, Ton- und Datentr\u00e4ger zu \u00fcbertragen, zu verarbeiten, zu bearbeiten, umzugestalten, zu \u00fcbersetzen und in abge\u00e4nderter Form oder im Original zu verwerten oder ganz oder teilweise auf Dritte zu \u00fcbertragen.<\/li>\n\n\n\n
                          2. Quellcodes, Software, Konzepte und\/oder Methodik, die seitens PACE IP zur Ermittlung der dokumentierten Leistungsergebnisse herangezogen werden, werden nicht \u00fcbertragen und sind somit nicht Gegenstand der Nutzungsrechte gem\u00e4\u00df des vorstehenden Abs. 1.<\/li>\n\n\n\n
                          3. PACE IP ist nicht gehindert, die unter Verwendung von Quellcodes, Software, Konzepten, Methodik und Erkenntnissen, die sie bei Ausf\u00fchrung dieses Vertrages angewandt, weiterentwickelt oder gewonnen hat, erzielten Leistungsergebnisse bei \u00e4hnlicher Aufgabenstellung auch f\u00fcr Dritte zu nutzen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                            10 Geheimhaltung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
                              \n
                            1. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vorschrift sind alle verk\u00f6rperten oder m\u00fcndlichen Informationen und Daten, wie beispielsweise technische oder gesch\u00e4ftliche Daten, Unterlagen oder Kenntnisse sowie Muster, die eine der Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Vertrag erh\u00e4lt (insbesondere auch ein von der PACE IP erstelltes und dem Auftraggeber bereits vor
                              Vertragsabschluss zugeleitetes Angebot) und die ausdr\u00fccklich als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nach sonstigen Umst\u00e4nden als vertraulich erkennbar sind.<\/li>\n\n\n\n
                            2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen
                              \u2013 ausschlie\u00dflich im Rahmen der Erf\u00fcllung dieses Vertrages zu verwenden, Dritten nicht zug\u00e4nglich zu machen bzw. sie nur denjenigen ihrer Mitarbeiter zug\u00e4nglich zu machen, die diese im Rahmen dieses Vertrages ben\u00f6tigen und die zu einer dieser Vereinbarung entsprechenden Geheimhaltung verpflichtet sind, soweit sie nicht auf Grund ihres Arbeitsvertrages einer generellen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                              \u2013 geheim zu halten, dabei die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich eigener Informationen von \u00e4hnlicher Bedeutung anzuwenden, mindestens jedoch ein angemessenes Ma\u00df an Sorgfalt walten zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

                                \n
                              1. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr vertrauliche Informationen, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder werden, ohne dass eine der Vertragsparteien dies zu vertreten hat, vorausgesetzt, dass vertrauliche Informationen nicht schon deshalb als \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gelten, weil lediglich Teile davon \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder werden.<\/li>\n\n\n\n
                              2. Diese Verpflichtung gilt ebenfalls nicht f\u00fcr vertrauliche Informationen, die aufgrund einer bindenden beh\u00f6rdlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetzt, dass die Vertragsparteien \u00fcber die jeweilige Offenlegung schriftlich informiert wurden und die Vertragsparteien zuvor alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft haben, um eine Offenlegung zu verhindern.<\/li>\n\n\n\n
                              3. Die Vertragsparteien k\u00f6nnen voneinander bis zu einer Dauer von drei Monaten nach Beendigung des Auftrages verlangen, dass vertrauliche Informationen in verk\u00f6rperter und\/oder elektronischer Form und eventuell \u00fcbergebene Muster\/Angebote unverz\u00fcglich zur\u00fcckgegeben oder vernichtet werden.<\/li>\n\n\n\n
                              4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die R\u00fcckgabe oder Vernichtung binnen 14 Tagen nach Zugang der entsprechenden Aufforderung schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                11 Datenschutz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
                                  \n
                                1. PACE IP erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie f\u00fcr die Vertragsbegr\u00fcndung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Wegen der weiteren Einzelheiten verweist PACE IP auf die gesonderte Datenschutzerkl\u00e4rung, die in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung unter \u201ewww.pace-ip.com\/impressum\/datenschutzerklaerung\u201c kostenlos abrufbar ist.<\/li>\n\n\n\n
                                2. PACE IP weist den Auftraggeber ausdr\u00fccklich darauf hin, dass der Datenschutz f\u00fcr Daten\u00fcbertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht absolut gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                  12 Vertragsdauer und -beendigung, K\u00fcndigung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
                                    \n
                                  1. Der Vertrag endet mit vollst\u00e4ndiger Leistungserbringung.<\/li>\n\n\n\n
                                  2. Sofern der Vertrag wiederkehrende\/dauernde Leistungen zum Gegenstand hat, endet er mit Erreichung des ausdr\u00fccklich im Vertrag angegebenen Zeitablaufs oder durch ordentliche schriftliche K\u00fcndigung mit Ablauf der vereinbarten K\u00fcndigungsfrist. Ist eine K\u00fcndigungsfrist nicht ausdr\u00fccklich vereinbart, betr\u00e4gt die K\u00fcndigungsfrist 3 Monate zum Ablauf eines Vertragsjahres.<\/li>\n\n\n\n
                                  3. Unber\u00fchrt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund.<\/li>\n\n\n\n
                                  4. Jede K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/li>\n\n\n\n
                                  5. PACE IP ist berechtigt, die f\u00fcr den Kunden reservierten personellen und materiellen Ressourcen nach Beendigung des Auftrages freizugeben. Sp\u00e4testens mit dieser Freigabe erl\u00f6schen alle Rechte des Kunden an diesen Ressourcen.<\/li>\n\n\n\n
                                  6. Werden von Dritten gegen\u00fcber PACE IP Anspr\u00fcche wegen tats\u00e4chlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist PACE IP berechtigt, das IP Hosting auszusetzen, um Schaden vom Kunden und der PACE IP abzuwenden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                    13 Allgemeines, Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
                                      \n
                                    1. Die vorstehenden Regelungen geben die getroffenen Vereinbarungen vollst\u00e4ndig wieder. Nebenabreden gibt es nicht. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Dieses gilt auch f\u00fcr die \u00c4nderung dieser Schriftformklausel.<\/li>\n\n\n\n
                                    2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrages tritt das Gesetzesrecht (\u00a7 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verf\u00fcgung steht (Regelungsl\u00fccke) oder zu einem untragbaren Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde, werden die Vertragsparteien in Verhandlungen dar\u00fcber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich m\u00f6glichst nahekommt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die insoweit erforderlichen Willenserkl\u00e4rungen abzugeben.<\/li>\n\n\n\n
                                    3. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Vertragspflichten ist Berlin.<\/li>\n\n\n\n
                                    4. Gerichtsstand f\u00fcr Kaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen ist Berlin. Sollte ein Rechtsstreit in die Zust\u00e4ndigkeit der Amtsgerichte fallen, wird die Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg vereinbart.<\/li>\n\n\n\n
                                    5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                      Berlin im Februar 2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                      Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Pace IP GmbH 1 Geltungsbereich 2 Vertragsschluss 3 Vertrags\u00e4nderung 4 Leistungen von PACE IP 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 6 Fristen und Termine 7 Preise und Zahlungsbedingungen 8 Haftung \u2013 der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder \u2013 der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_kb_optimizer_status":0,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"_kad_post_transparent":"","_kad_post_title":"","_kad_post_layout":"","_kad_post_sidebar_id":"","_kad_post_content_style":"","_kad_post_vertical_padding":"","_kad_post_feature":"","_kad_post_feature_position":"","_kad_post_header":false,"_kad_post_footer":false,"_kad_post_classname":"","footnotes":""},"class_list":["post-70","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pace-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/70","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pace-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/pace-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pace-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pace-ip.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=70"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/pace-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/70\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":738,"href":"https:\/\/pace-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/70\/revisions\/738"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pace-ip.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=70"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}